Kündigung haftpflicht debeka
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Bei der Kündigung privater Rentenversicherungen ist ein Stornoabzug vertraglich, angemessen und klar zu definieren. Wir haben die Debeka wegen einer undurchsichtigen Klausel verklagt und vor dem Oberlandesgericht Koblenz gewonnen. Überprüfen Sie jetzt Ihren Debeka-Vertrag!
Wesentliche Punkte
- Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht die Vertragsklausel zum Stornoabzug in Debeka-Rentenversicherungsverträgen im Bezug auf die Kapitalmarktlage als unangemessen für die Versicherten an.
- Die Verbraucherzentrale Hamburg hat den Versicherer wegen dieser Klausel verklagt und das Oberlandesgericht Koblenz hat Anfang Dezember 2024 den Versicherten Recht gegeben.
- Bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- oder Rentenversicherungsverträgen sollten Betroffene, insbesondere bei Debeka-Verträgen, den Fall prüfen lassen. Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet entsprechende Prüfungen an.
- Die Verbraucherzentrale bietet einen Musterbrief an, um Ansprüche aus gekündigten Debeka-Verträgen (2022) geltend zu machen.
Eine von der Debeka verwendete Stornoklausel bei der Kündigung privater Rentenversicherungen entspricht unserer Meinung nach nicht den gesetzlichen Vorgaben bezüglich Angemessenheit und Klarheit des Abzugs. Aus diesem Grund haben wir Debeka verklagt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Debeka die Verwendung dieser Klausel in den Versicherungsbedingungen untersagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer neben den üblichen Stornokosten zusätzliche Gebühren von bis zu 15 Prozent, abhängig von der Kapitalmarktentwicklung, erheben (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05. Dezember 2024, Az. 2 UKl 1/23).
Wie kommuniziert die Debeka Stornoabzüge?
Gemäß § 169 Abs. 5 VVG muss ein Stornoabzug vertraglich vereinbart, klar beziffert und angemessen sein. Versicherte müssen bereits zum Vertragsabschluss über die Höhe des Kündigungsabzugs informiert werden.
Die Debeka hingegen verweist auf variierende und damit unvorhersehbare Zinssätze, die ihre Kunden nicht nachvollziehen können. Die Höhe der Abzüge muss zum Kündigungszeitpunkt selbst errechnet werden. Dies ist intransparent und die Höhe der Abzüge ist oft unangemessen.
Dieses Vorgehen benachteiligt die Versicherten unangemessen, insbesondere bei Abzügen in Höhe von mehreren tausend Euro.
Was ist ein Stornoabzug?
Stornoabzüge sind Gebühren, die Versicherungen bei vorzeitiger Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen erheben. Sie sollen den erhöhten administrativen Aufwand des Versicherers und mögliche Nachteile für das Versichertenkollektiv abdecken. Gesetzlich ist ein Stornoabzug vertraglich zu vereinbaren, klar zu beziffern und angemessen zu sein. Die Versicherten müssen dies beim Vertragsabschluss kennen. Eine aufwendige Berechnung reicht hier nicht aus; die Höhe muss in Euro oder einem verständlichen Prozentsatz angegeben werden. Unklare Klauseln sind unwirksam.
Sollte ich meinen Vertrag prüfen lassen?
Ja, wenn Sie mit unklaren oder hohen Abzügen bei der vorzeitigen Kündigung Ihrer Kapitallebens- oder Rentenversicherung konfrontiert wurden, lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, insbesondere bei Verträgen mit der Debeka.
Potenziell sind alle vorzeitig gekündigten Kapitallebens- und Rentenversicherungen der Debeka betroffen, je nach Vertragsabschlussdatum und entsprechenden Stornoklauseln.
Unsere Experten prüfen Ihren Versicherungsvertrag und geben Ihnen eine Einschätzung. ⇒ Mehr über das Angebot zur Vertragsprüfung
Verjährung droht!
Ansprüche auf Rückzahlung von Stornoabzügen verjähren nach drei Jahren. Verträge, die 2022 gekündigt wurden, verjähren somit am 31.12.2025.
- Nutzen Sie unseren Musterbrief für Ihre Kontaktaufnahme mit der Debeka.
- Bei Ablehnung und Verzicht auf die Verjährung durch die Debeka, beobachten Sie das Ergebnis der Revision beim Bundesgerichtshof.
- Bei Ablehnung und Nichtverzicht durch die Debeka, sind weitere Schritte wie die Klage vor Gericht oder eine Beschwerde beim Ombudsfrau für Versicherungen zu prüfen.
Es geht um erhebliche Beträge. Laut Debeka-Geschäftsbericht 2022 wurden 87.175 Verträge vorzeitig gekündigt. Nach unserer ersten Einschätzung sind ab 2008 abgeschlossene Verträge von kapitalmarktabhängigen Stornoabzügen betroffen. Bei 30% der 2022 gekündigten Verträge, die ab 2007 abgeschlossen wurden, mit durchschnittlich 1.500 € Stornoabzügen, beträgt der Gesamtbetrag über 39 Millionen Euro.
Musterbrief Rückerstattung Stornoabzug
Mit unserem Musterbrief (RTF-Dokument) können Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung kapitalmarktabhängiger Stornoabzüge bei der Debeka geltend machen.
Zum Musterbrief
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